Erfreuliche Mitteilung aus dem Bezirksamt Pankow: Die bürokratischen Hürden wurden ausgeräumt, eine Verkehrszählung ist nicht notwendig, die Fahrradstraße wird unverzüglich eingerichtet!
Die Entwicklung ist ein positives Beispiel, wie Bürgerinitiativen, die Grüne BVV-Fraktion mit Cordelia Koch (Vorsitzende) und Axel Lüssow (Bürgerdeputierter) , der Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn und seine Verkehrsplaner zusammengearbeitet haben, um die Maßnahme zu beschleunigen. Manchmal ist Berlin besser als sein Ruf.
Die Twitter-Debatte nach der ersten Veröffentlichung dieses Beitrags zeigt, dass viele Menschen seit Jahren an dieser Lösung arbeiten. So hat Johannes Kraft von der BVV-Fraktion der CDU entsprechende Anträge (u.a. Drucksache VIII-0514) vorangetrieben. Umso mehr ist rätselhaft, warum die Sache so lange gedauert hat. Aus informierten Kreisen ist zu hören, dass tief in der Verwaltung irre Beharrungskräfte walten, die jeglichen politischen Impulsen von links, rechts und oben trotzen.
Bleibt zu hoffen, dass die Menschen aus der parteiübergreifenden Allianz auch nach der Europawahl die Verkehrswende weiter kräftig vorantreiben, besonders wenn es in den nächsten Schritten darum geht, Parkraumbewirtschaftung einzuführen und die Anzahl der öffentlichen, kostenfreien Parkplätze langsam aber kontinuierlich zu reduzieren.
Hier die Mitteilung der Pressestelle:
Grünes Licht – Ossietzkystraße wird noch 2019 zur Fahrradstraße
Pressemitteilung vom 21.05.2019
Grünes Licht für die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Pankower Ossietzkystraße gibt Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Die Umwandlung soll noch in 2019 ausgeführt werden. Bislang war man in seiner Abteilung davon ausgegangen, dass der Einrichtung einer Fahrradstraße zwangsweise eine Verkehrszählung vorausgehen muss, eine kostenintensive Maßnahme, deren Finanzierung bislang noch ungeklärt war. Grundlage zur aktuellen Neubewertung der Situation ist unter anderem ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Vollrad Kuhn erklärt: „Das Schreiben verweist auf Erläuterungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die rechtliche Grundvoraussetzung zur Umwandlung in eine Fahrradstraße besteht laut des Schreibens darin, dass der prognostizierte Radverkehr nach der Realisierung der Maßnahme die überwiegende Verkehrsform sein wird. Erst nach der Umsetzung muss dann regelmäßig überprüft werden, ob diese Prognose zutrifft. Laut dem von der Senatsverwaltung konzipierten Radroutennetz für den Bezirk Pankow führt über den südlichen Teilabschnitt der Ossietzkystraße der Berlin-Usedom-Radweg. In Fortführung sind ein Teilabschnitt des Majakowski-Ring, die Stille-Straße und der Güllweg ebenfalls Bestandteil des ausgewiesenen Radroutenergänzungsnetzes. Dies hebt die besondere Bedeutung dieses Streckenzugs für den Radverkehr hervor und lässt die begründete Annahme zu, dass der Radverkehr nach Umsetzung der Maßnahme die vorherrschende Verkehrsart sein wird. In diesem Sinne wollen wir nun in einem möglichst kurzen Prozess der Streckenzug Ossietzkystraße / Majakowskiring / Stille Straße / Güllweg in eine Fahrradstraße umwandeln.“
Neben der Einrichtung der Fahrradstraße sind in der Ossietzkystraße für das laufende Jahr auch noch weitere Maßnahmen geplant. Zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger werden Gehwegvorstreckungen an den Knotenpunkten Ossietzkystraße / Parkstraße und Ossietzkystraße / Wolfshagener Straße baulich hergestellt.
Quelle: https://www.berlin.de/ba-pankow/…
Hinweis: Der Artikel wurde am 22.5. mit den Hinweisen aus der Twitter-Debatte ergänzt.
Hashtag: #Ossietzkystraße